Stand: 31.01.2021
signteq („signteq“) ist ein Produkt der QuattroS IT Solutions GmbH („QuattroS“, „wir“, „uns“, „unser“). Vorliegende Nutzungsbedingnugen, sowie alle damit in Verbindung stehenden Vereinbarungen und oder die Nutzung betreffende Regeln beziehen sich immer auf QuattroS, selbst wenn signteq angeführt wird. signteq darf daher nachfolgend als Synonym für QuattroS interpretiert und verstanden werden. Im Falle einer Nennung von signteq, QuattroS oder einem sonstigen Synonym sind immer auch Mitarbeiter, Geschäftsführer, Eigentümer und verbundene Unternehmen gemeint, sollte dies in der Interpretation Sinn ergeben.
Diese Nutzungsbedingungen („Nutzungsvereinbarungen“, „Vereinbarung“ oder „Bestimmungen“) regeln die Nutzung von Services und den Zugriff auf alle von QuattroS unter der Bezeichnung signteq erstellten, betriebenen und zur Verfügung gestellten Webseiten, Dienste, Produkte sowie deren Inhalte durch Dritte („Benutzer“, „Nutzer“, „Kunden“, „Ihnen“, „Sie“, „Dritten“), sowie mit diesen in Verbindung stehenden oder durch diese involvierte externe Dritte. Diese können natürliche Personen oder juristische Personen sein, die Produkte und/oder Services von signteq kostenpflichtig nutzen, sowie Besucher der Website und/oder sonstige mit den Services von signteq in Berührung kommende Dritte. Nutzer, Kunden und/oder Besucher unserer Website können nachfolgend auch mit „Ihr“ oder „Sie“ bezeichnet werden. Davon umfasst sind unter anderem auch alle Dienste im Zusammenhang mit der elektronischen Signatur, Up- und Downloads von Dokumenten, der Anzeige, Lieferung und Bestätigung, sowie die Möglichkeit des begrenzten Speicherservice von elektronischen Dokumenten und/oder Verträgen.
Dabei können Sie als Besucher unserer Website oder einfacher Nutzer unserer Dienste gesehen werden (Sie benutzen unsere Services, ohne über einen eigenen Benutzer zu verfügen), oder als Einzel-/Privatperson oder Unternehmen/Organisation die unsere Services mittels eines angelegten Benutzers(-kontos) nutzt, und damit kostenpflichtig verwendet.
Bitte beachten Sie, dass diese Nutzungsbedingungen laufend von signteq geändert werden können. Wir weisen Sie auf Änderungen durch eine Veröffentlichung der neuen Nutzungsbedingungen sowie eine Aktualisierung des Datums hin. Es liegt daher in Ihrer Verantwortung die neueste Fassung zu kennen, weshalb es zwingend notwendig ist, dass Sie diese Nutzungsbedingungen regelmäßig auf Änderungen überprüfen und erneut aufmerksam durchlesen. Wenn Sie mit den Änderungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie sämtliche Dienste und Services von signteq nach Inkrafttreten dieser Änderungen nicht mehr nutzen. Neue Nutzungsbedingungen ersetzen immer alle vorherigen Versionen. Durch Ihre fortgesetzte Nutzung von signteq nach Änderung der Nutzungsbedingungen, Richtlinien, usw. erklären Sie sich mit diesen einverstanden und stimmen diesen aktiv zu.
In unserer Datenschutzrichtlinie finden Sie alle relevanten Informationen und Auskünfte zur Sammlung und Verwendung Ihrer Daten, sowie zu Daten die Sie im Rahmen der Nutzung von signteq zurechenbaren Services, Dienste und Funktionen preisgeben oder an uns übermitteln. Mit der Nutzung von signteq stimmen Sie auch der Datenverarbeitungsvereinbarung, inklusive der EU-Standardvertragsklauseln für die Verarbeitung und Übermittlung von Kunden- und personenbezogenen Daten, die im Auftrag des Kunden von signteq verarbeitet werden, an externe Datenverarbeiter zu.
Sie erklären sich darüber hinaus damit einverstanden, dass sämtliche Kommunikation zwischen uns und Ihnen in Bezug auf die Nutzung von signteq Services auf elektronischem Weg stattfindet. Damit erklären Sie sich einverstanden, dass Sie alle Benachrichtigungen auf elektronischem Weg empfangen wollen und diese den rechtlichen Anforderungen der Schriftform genügen. Dabei verpflichten Sie sich Ihre hinterlegten Kontaktdaten stets aktuell zu halten und die Aktualität regelmäßig zu überprüfen.
Durch die Nutzung der Website und/oder eines Dienstes von signteq erklären Sie sich ohne Einschränkung mit diesen Nutzungsbedingungen, unserer Datenschutzrichtlinie, sowie allen weiteren angeführten Bedingungen einverstanden und stimmen diesen aktiv zu. Sie erklären sich einverstanden, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, ist eine Nutzung von signteq nicht zulässig.
Sollten Sie diesen Nutzungsbedingungen und allen weiteren Vereinbarungen (Datenschutzrichtlinie, Datenverarbeitungsvereinbarung, usw.) nicht für sich selbst sondern für einen Dritten, eine Organisation oder ein Unternehmen zustimmen, stimmen Sie auch im Namen dieser Organisation/dieses Unternehmens zu. Sie müssen daher befugt und berechtigt sein im Namen dieser Organisation/dieses Unternehmens zuzustimmen. Sollten Sie diese Berechtigung nicht haben, dürfen Sie die Dienste von signteq nicht verwenden und sich nicht für die Dienste von signteq anmelden.
ACHTUNG - SCHIEDSVERFAHREN: DIESE NUTZUNGSBEDINGUNGEN ENTHALTEN EINE FÜR BEIDE SEITEN VERBINDLICHE SCHIEDSGERICHTSBESTIMMUNG, SOWIE EINE VERZICHTSERKLÄRUNG, DIE EINEN ZWINGENDEN VERZICHT AUF GERICHTSPROZESSE UND SAMMELKLAGEN BZGL. STREITIGKEITEN, DIE SICH AUS DER NUTZUNG EINES DER SIGNTEQ-DIENSTE UND SERVICES ERGIBT, VORSCHREIBT. SIE STIMMEN DAHER ZU, DASS STREITIGKEITEN ZWISCHEN IHNEN UND QUATTROS/SIGNTEQ DURCH SCHIEDSVERFAHREN BEHOBEN WERDEN MÜSSEN. DIESE WERDEN IN EINEM EIGENEN BEREICH DIESER NUTZUNGSBEDINGUNGEN GEREGELT UND MÜSSEN VON IHNEN DAHER ZWINGEND BESONDERS SORGFÄLTIG GELESEN WERDEN, DA DIESE IHRE GESETZLICHEN RECHTE BETREFFEN.
Um die Web-basierten Services und Dienste von signteq nutzen und darauf zugreifen zu können, muss ein Nutzer (Administrator, autorisierter Benutzer) vorab diesen Bedingungen und Bestimmungen zustimmen, ein Benutzerkonto („Konto“) anlegen, jedwede Art von Unterlagen zur geforderten Authentifizierung einreichen, Zahlungsdaten hinterlegen und sich registrieren. Die dabei angegeben Information und Daten müssen vollständig, korrekt und aktuell sein und unterliegen den Datenschutzrichtlinien von signteq. Es ist die Pflicht des Kunden diese Daten und Informationen regelmäßig auf Aktualisierung zu prüfen und die Daten aktuell (auf dem neuesten Stand) zu halten, damit signteq dem Kunden Mitteilungen, Informationen und Erklärungen per E-Mail oder einem signteq-Service zusenden kann.
Der erste Nutzer einer Organisation wird als Hauptnutzer (Administrator-Account) angelegt (kann nachträglich durch eine Anfrage bei unserem Support geändert werden). Diesem stehen alle Funktionen und Einstellungsmöglichkeiten des gewählten signteq-Plans zur Verfügung. Dieser Hauptnutzer (Administrator) kann alle Services nutzen und auch andere, „autorisierte Benutzer“ (Team-Mitgieder) und Organisationen anlegen (nur bei signteq Business verfügbar).
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die gewählten Zugangsdaten, Benutzerzugänge , Passwörter, sowie die von signteq zur Verfügung gestellten Zugänge und Passwörter (API Dokumentation) streng vertraulich behandelt werden, nicht an unbefugte Personen weitergegeben werden und vor Zugriff Dritter geschützt werden. Sollte eine befugte Person (autorisierte Person, Mitarbeiter, usw.) nicht mehr für den Kunden arbeiten oder zur Nutzung berechtigt sein, so hat der Kunde dieser Person den Zugriff auf sein Benutzerkonto sowie alle Services von signteq zu entziehen und damit die weitere Nutzung durch diese Person zu beenden. Der Kunde ist grundsätzlich für alle Handlungen, Aktionen und Geschehnisse verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten, Konten und Kennwörter (oder von Ihm zur Nutzung befugte Dritte, wie bspw. „autorisierte Benutzer“) durchgeführt werden und geschehen. Sollte der Kunde eine unbefugte Nutzung oder Sicherheitslücke in seinem Umfeld feststellen oder erahnen, verpflichtet er sich, signteq unmittelbar darüber zu informieren. Konten dürfen nicht geteilt werden und sind immer einer konkreten Person zuzuordnen. Eine Nutzung der Services und Dienste von signteq ist Ihnen nur gestattet, wenn sie rechtsfähig, über 18 Jahre alt sind, kein Konkurrent von signteq sind und fähig sind, diesen Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Die Planung oder Absicht ähnliche Dienste oder Services zu entwickeln oder anbieten zu wollen gilt dabei ebenfalls als Konkurrent. Sollten Sie (als Einzelperson) diesen Nutzungsbedingungen für eine juristische Person, ein Unternehmen oder eine Organisation zustimmen und/oder ein Benutzerkonto anlegen, gewährleisten Sie, dass Sie dazu befugt sind, im Namen dieser zuzustimmen und diese an die Nutzungsbedingungen und zahlungspflichtigen Services zu binden.
Bei einem „autorisierten Benutzer“ handelt es sich um eine vom Kunden registrierte Einzelperson (beispielsweise ein Mitarbeiter, Auftragnehmer oder Vertreter des Kunden), die durch die Registrierung durch den Kunden zur Nutzung der Dienste und Services von signteq entsprechend diesen Vereinbarungen und etwaigen Einschränkungen aufgrund des ausgewählten signteq-Plans berechtigt ist. Jeder „autorisierte Benutzer“ muss durch eine eindeutige E-Mail-Adresse identifiziert werden (können), wobei ein autorisierter Benutzer nicht von mehreren Personen gemeinsam genutzt (geteilt) werden darf. Der Kunde ist für die Handlungen der ihm zurechenbaren „autorisierten Benutzer“ verantwortlich und hat sicherzustellen, dass diese „autorisierten Benutzer“ alle Nutzungsbedingungen, Vereinbarungen und Regeln kennen und einhalten. Der Kunde hat ebenfalls zu gewährleisten, dass alle durch Ihn registrierten Benutzer die Services und Dienste von signteq ausschließlich zur Erfüllung und Unterstützung des vom Kunden verfolgten internen Geschäftszwecks nutzen.
signteq stellt Ihnen (dem Kunden) Services und Dienste entsprechend des von Ihnen gewählten signteq-Plans zur Verfügung und gewährt Ihnen dadurch eine beschränkte, persönliche, nicht exklusive, widerrufliche Berechtigung diese Services und Dienste für interne Geschäftszwecke während der vereinbarten (von Ihnen gewählten) Laufzeit zu nutzen, autorisierte Benutzer anzulegen und diesen damit ebenfalls Zugriff auf und die Nutzung von ausgewählten Services und Diensten zu gewähren.
Die Nutzung und der Zugriff auf Dienste und Services von signteq durch den Kunden oder von ihm autorisierte Benutzer darf nur erfolgen wenn folgende Einschränkungen (Bedingungen) eingehalten werden:
Der Kunde und von ihm autorisierte Benutzer dürfen
Kunden können die Services und Dienste von signteq möglicherweise im Rahmen von kostenlosen Testversionen oder Probezeiträumen nutzen und darauf zugreifen. Für die Dauer dieses Zeitraumes übernimmt signteq keinerlei Gewährleistungen für jegliche Art von Schaden, der dem Kunden oder einem Dritten aus der Nutzung entsteht, und schließt jegliche Art von Haftung gegenüber dem Kunden und sonstigen Dritten aus. signteq kann nach eigenem Ermessen dem Kunden einen kostenlosen Testzugang zur Verfügung stellen oder entziehen.
Der Kunde erklärt sich durch die Nutzung aller Services und Dienste von signteq mit den nachfolgenden Bestimmungen und Klarstellungen einverstanden.
signteq stellt dem Kunden die Ausfertigung von elektronischen Dokumenten als einen Service zur Verfügung.
signteq selbst wird dabei niemals ein Teil oder eine Partei eines durch signteq verarbeiteten elektronischen Dokumentes oder Vertrags, und übernimmt keine Gewährleistungen oder Zusicherungen in Bezug auf die Geeignetheit der Services von signteq für einen (diesen) bestimmten Zweck sowie das rechtmäßige Zustandekommen der bezweckten Transaktion.
Die Kontrolle und die Verantwortung über den Inhalt, die Qualität und das Format aller elektronischen Dokumente, die mit den Services von signteq verarbeitet werden, trägt einzig und allein der Kunde.
Der Kunde ist sich darüber im Klaren, dass nicht alle Dokumente, Verträge und Vereinbarungen mittels elektronischer Signaturen rechtsgültig unterzeichnet werden können, oder spezielle rechtliche Anforderungen an diese elektronischen Signaturen gestellt werden, damit eine digitale Signatur eingesetzt werden darf. signteq ist nicht für eine Überprüfung der konkreten rechtlichen Anforderungen an unterschiedliche Dokumente, Verträge und Vereinbarungen hinsichtlich elektronischer Signaturen verantwortlich und schließt diesbezüglich jegliche Gewährleistung aus. Es liegt ausschließlich in der Verantwortung des Kunden zu überprüfen ob digitale Signaturen, insbesondere die von signteq offerierte (und technisch angewandte) Art der digitalen Signaturen, für den vom Kunden angestrebten Zweck aus rechtlicher und sonstiger Sicht geeignet ist, und daher eine digitale Signatur mit den entsprechenden Services von signteq für einen konkreten Fall verwendet werden kann.
Der Kunde alleine ist für die Überprüfung und Überwachung allfälliger Verbraucherschutzbestimmungen im Rahmen der Nutzung der Services und Dienste von signteq verantwortlich, und hat diese einzuhalten. signteq übernimmt keinerlei Gewährleistungen für die Einhaltung von Verbraucherschutzbestimmungen durch den Kunden.
signteq übernimmt keine Garantie, dass Inhalte und Services laufend verfügbar sind, und behält sich das Recht vor Inhalte, Services und Dienste zu erweitern, reduzieren, bearbeiten, verändern oder einzustellen.
Der Kunde/Nutzer erlangt ein zeitlich begrenztes und eingeschränktes Nutzungsrecht der Services und Dienste von signteq. Unabhängig der Verwendung von Wörtern wie beispielsweise „Kauf“ kann der Nutzer niemals Eigentumsrechte erlangen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass signteq und alle mit der Erbringung der Dienste und Services in Verbindung stehende Dritte (Lieferanten, Dienstleister, usw.) alle Rechte und Titel, einschließlich aller Rechte am geistigen Eigentum an allen Diensten und Services, sowie allen dazugehörigen Technologien, Know-How, Codes, Dokumentation, Vorlagen und sonstigen Eigenschaften und Inhalten behalten.
Alle Services und Dienste von signteq werden als Web-Lösung und/oder über eine entsprechende Datenschnittstelle (API) angeboten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und ist sich darüber im Klaren, dass er kein Recht hat eine Kopie der Software zu erhalten, und signteq nach eigenem Ermessen Aktualisierungen, Fehlerbehebungen, Funktionen erweitern oder reduzieren und sonstige Verbesserungen vornehmen kann.
Alle von signteq dem Nutzer im Rahmen der Nutzung zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Darunter fallen beispielsweise (aber nicht abschließend) die Webseite, alle Services, Dienste und darin enthaltenen Funktionen, Informationen, Begriffe, Logos und Slogans, sowie dahinterstehende Codes und die gesamte Software.
signteq kann Links zu anderen Webseiten, Diensten oder Ressourcen von Drittanbietern auf der Website oder im Rahmen der Dienste und Services bereitstellen, oder die Services von Drittanbietern in die Services und Dienste von signteq integrieren, die außerhalb der Kontrolle von signteq liegen.
signteq ist nicht verantwortlich für die Produkte und Inhalte von Drittanbietern und schließt jegliche Gewährleistung für Qualität, Eignung, Rechtmäßigkeit und Funktionalität derartiger Produkte, Inhalte oder Services Dritter aus. Der Nutzer ist darüber in Kenntnis und verzichtet explizit auf jegliche diesbezüglichen Ansprüche gegen signteq. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass signteq nicht für Schäden, Verluste oder Nachteile jeglicher Art verantwortlich oder haftbar ist, die ihm durch die Nutzung oder das Einbeziehung oder Vorhandensein von Produkten und Diensten Dritter in die Services und Dienste von signteq) entstehen.
Zwischen signteq und dem Kunden/Nutzer behält der Kunde alle Rechte (auch am geistigen Eigentum) und Titel an Dokumenten und sonstigen Inhalten, die der Kunde signteq im Rahmen der Nutzung der signteq Services und Funktionen bekanntgibt oder durch hochladen übermittelt. Davon ausgenommen sind die Kundendaten.
signteq erhält daher vom Kunden das nicht exklusive lizenzgebührenfreie Recht, sowie eine Lizenz zum Sammeln, Speichern, Vervielfältigen, Verwenden, Kopieren, Ändern, und Übertragen von Dokumenten und Werken der Kunden sowie der Kundendaten, soweit dies zur Erbringung der Services und Dienste von signteq erforderlich, oder auf andere Weise von dieser Vereinbarung gedeckt ist. Diese Lizenzen und Berechtigungen gelten auch für verbundene Unternehmen und vertrauenswürdige Dritte wie Dienstleistern und Lieferanten, mit denen signteq im Rahmen der Services und Dienste zusammenarbeitet.
signteq wird vom Kunden/Nutzer ausdrücklich ermächtigt alle Kundendaten (einschließlich vertraulicher Informationen) zu verarbeiten und zu verwenden, wie in diesen Nutzungsbedingungen und in der Datenschutzrichtlinie beschrieben, die eine Weitergabe und Bereitstellung von Inhalten und Dokumenten vorsieht.
Durch die Nutzung der Services und Dienste von signteq durch den Kunden mit Dritten (die Einbeziehung von Dritten durch den Kunden), lädt der Kunde diese Dritten ein um Inhalte und Dokumente anzuzeigen, zu lesen, zu genehmigen, zu unterzeichnen oder auf sonstige Art zu verwenden oder verwerten.
Der Kunde/Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass signteq das Recht hat anonyme Daten zu generieren und dass diese anonymen Daten Eigentum von signteq sind. signteq darf diese anonymisierten Daten während sowie nach Ende der Vereinbarung für geschäftliche Zwecke verwenden, verwerten und veröffentlichen. signteq wird anonyme Daten nur in einer nicht identifizierbaren Form offenlegen, die einen Rückschluss auf den Nutzer keinesfalls ermöglichen.
Alle von signteq zur Verfügung gestellten Seiten, Funktionen und Dienste werden „wie verfügbar“ und „wie besehen“ zur Verfügung gestellt. Sie nutzen alle Services, Funktionen und Dienste von signteq auf eigenes Risiko. signteq sowie dessen Mitarbeiter, Geschäftsführer, Eigentümer, verbundene Unternehmen und Geschäftspartner übernehmen keine Haftungen und/oder Gewährleistungen in Bezug auf welche Angelegenheit auch immer, die Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, eine Marktgängigkeit, Qualität, Richtigkeit der Funktionen, Codes sowie jegliche Art von bereitgestellter Information. Sie (der Nutzer) allein ist für die Schäden die aus der Nutzung der Services, Funktionen und Informationen von signteq erwachsen verantwortlich.
signteq gibt keine Gewährleistung oder Garantie auf Richtigkeit aller bereitgestellten Informationen und kann nicht zusichern, dass alle Funktionen und Informationen mit der notwendigen Sorgfalt erstellt wurden und zur Verfügung gestellt werden.
Sollten die oben genannten Haftungsbeschränkungen im jeweiligen Rechtsumfeld (anwendbares Recht) bzw. der lokalen Gerichtsbarkeit nicht zulässig sein, so gilt das jeweils gesetzlich zulässige Höchstmaß (bzw. das Mindestmaß, je nachdem welches eine mildere Regelung für signteq bedeutet) als vereinbart. Sollte anwendbares Recht eine Gewährleistung in Bezug auf die von signteq angebotene Dienstleistung zwingend erfordern, so ist diese ab dem Datum der ersten Nutzung auf den kürzeren Zeitraum aus 90 Tagen, oder der gesetzlichen Frist begrenzt. Mündlich noch schriftlich übermittelte Informationen oder Auskünfte von signteq-Mitarbeitern, autorisierten Vertretern oder sonstigen signteq zurechenbaren Personen stellen niemals eine Garantie oder Gewährleistung dar.
Jede Vereinbarung zu Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen stellt eine faire, diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Verteilung der Risiken dar und stellt keine Partei schlechter. Die Parteien bestätigen, dass die in diesen Nutzungsbedingungen vereinbarten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse keine Unverhältnismäßigkeit bei der Vertragsstellung der Parteien darstellt, sondern durch diese Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse eine fair verteilte Rechtsgrundlage geschaffen wird. Ohne diese Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse wäre eine grobe Schieflage bei der Stellung der Vertragsparteien die Folge, da signteq mit den verrechneten Gebühren deutlich schlechter gestellt wäre, da von signteq ein unverhältnismäßig höheres Risiko getragen würde als vom Nutzer.
signteq oder seine Zulieferer übernehmen keine ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, weder gesetzlicher noch jeder anderen Natur. Unter anderem werden keine Gewährleistungen für die Eignung der Services und Funktionen von signteq für einen bestimmten Zweck, die Marktgängigkeit sowie den Titel, der einer Funktion gegeben wurde oder zu Erklärungszwecken verwendet wurde.
signteq übernimmt keine Gewährleistung, Garantie oder Versprechen, dass die Services und Dienste von signteq den Anforderungen und Bedürfnissen der Kunden/Nutzer entsprechen und/oder genügen, sowie Services und Funktionen von signteq für die von den Nutzern getätigten Handlungen geeignet sind und/oder benutzt werden. signteq übernimmt keine Gewährleistung, Garantie oder Versprechen, dass die Dienste und Services von signteq Ihre Anforderungen erfüllen, ständig verfügbar sind und/oder für Ihre beabsichtigten Zwecke geeignet sind. Darüber hinaus übernimmt signteq keine Gewährleistung oder Garantie für die Vollständigkeit und/oder Richtigkeit von Nutzerdaten, sowie das diese ohne Schäden oder Verluste erhalten werden.
Obwohl signteq Sicherheitsmaßnahmen implementiert und laufend verbessert, wird von signteq keine Gewährleistung für diese Sicherheitsmaßnahmen, Fehler in diesen Sicherheitsmaßnahmen sowie die vom Nutzer zu verantwortenden angemessenen Sicherheitsmaßnahmen übernommen. signteq haftet daher nicht für unbefugten Zugriff auf Daten oder die durch unbenutzten Zugriff entstehenden Schäden, unabhängig des Verschuldens.
signteq bedient sich bei der Erbringung der Services und Dienste von singteq Drittanbietern. signteq übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für eingesetzte Produkte und Services von Drittanbietern, einschließlich Schäden, Verletzungen, Unterbrechungen und Fehlern, die durch diese Services und Dienste von Drittanbietern entstehen oder eintreten.
signteq übernimmt keine Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit der auf der Website angeführten Praxisbeispiele, oder dass die Dienste und Services von signteq zur Umsetzung dieser angeführten Beispiele geeignet sind. Die Verantwortung hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der Services und Dienste von signteq für einen konkreten Einsatzfall, inklusive der rechtlichen Zulässigkeit dafür liegt ausschließlich bei Ihnen (dem Nutzer). VOR EINSATZ DER DIENSTE UND SERVICES VON SIGNTEQ EMPFEHLEN WIR IHNEN ZWINGEND EINEN MIT IHRER GESETZGEBUNG VERTRAUTEN RECHTSBERATER ZU KONSULTIEREN UND UM RAT ZU BITTEN. WIR STEHEN IHNEN DAZU JEDERZEIT UNTERSTÜTZEND ZUR VERFÜGUNG UM ALLE FRAGEN ZU BEANTWORTEN.
Eine Haftung von signteq und all seinen Zulieferern gegenüber jeglicher Art von Nutzern oder Kunden wird für nachfolgende Sachverhalte jedenfalls gänzlich ausgeschlossen: Verlust, Erhalt, Sammlung und Offenlegung von Kundendaten, Systemausfälle oder nicht funktionierende Services und Dienste, fehlerhafte Prozesse, Schäden die aufgrund von technischen Fehlern oder Problemen entstehen, verlorengegangene oder ungenaue Daten, Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs, entgangene Gewinne, Nutzungsverluste, Reparatur- und Verzögerungskosten, Geschäftsschäden jeglicher Art, Schäden aus Verzögerungen, Reputationsschäden, Schäden aufgrund von rechtlichen Ursachen (bspw. durch eine für nicht rechtsgültig erklärte Unterschrift), Schäden durch Information oder Mitteilungen (inkl. Bekanntmachungen), sowie jegliche Art von Schaden die ein Nutzer hätte vermeiden oder reduzieren können.
Eine Haftung für Folgeschäden jeglicher Art wird unabhängig von Art und Ursache des Schadens ausgeschlossen. Für Betrug, Täuschung und/oder kriminelle Energie wird eine Haftung von signteq und allen Zulieferern ausgeschlossen.
signteq haftet Ihnen, Mitarbeitern, Partnern Lieferanten oder Dritten keinesfalls für Neben- oder Folgeschäden, unabhängig ob diese vorhersehbar gewesen wären oder signteq diese Schäden im Voraus hätte erwarten, erahnen oder erkennen können. Auch bei grober Fahrlässigkeit, offensichtlichen Fehlern oder aktiver Manipulation durch Mitarbeiter oder Dritte haftet signteq dabei keinesfalls.
signteq ist Ihnen gegenüber keinesfalls haftbar für direkte Schäden, Folgeschäden, beiläufige oder konkrete Schäden. signteq haftet unter anderem (aber nicht abschließend) keinesfalls für entgangenen Gewinn und/oder Umsatz, Firmenwertverlust, Arbeitsunterbrechungen und sonstige entgangene Geschäfte. Die durch Services von signteq von Benutzern durchgeführten Transaktionen und/oder Unterschriften
signteq übernimmt keine Haftung für direkte Schäden, Folgeschäden, beiläufige Schäden oder sonstige konkrete Schäden die sich aus der Nutzung der Dokumentation, Website und aller zugehöriger Bestandteile ergeben, Ungenauigkeiten oder Fehler der Inhalte (insbesondere rechtlich relevante Informationen und den Angaben zu möglichen Einsatzgebieten der Services und Funktionen von signteq), Personen- oder Sachschäden jedweder Art die aus Ihrem Zugriff auf die Website, Dokumentation, den angebotenen Services oder deren Nutzung resultieren, unbefugten Zugriffs auf unsere Systeme, Server und unseren Code, Fehler und Schäden jeder Art die aus der Verwendung von Inhalten und/oder Informationen basieren, die über die Website oder Services von signteq transportiert, übertragen, verändert oder verarbeitet wurden.
signteq ist nicht verpflichtet sich an Streitigkeiten und/oder sonstigen Vorfällen mit anderen Benutzern (zwischen Benutzern und/oder zwischen Nutzern und Dritten) zu beteiligen. signteq ist auch nicht verpflichtet sich an Streitigkeiten oder sonstigen Vorfällen zu beteiligen die von Services von signteq betroffen sind oder mit diesen zusammenhängen.
Wenn signteq andere Dienste, wie die Bereitstellung von Computerspeicherplatz oder Webhosting erbringt, behält sich signteq das Recht vor der Nutzung dieser Dienste Beschränkungen (vorübergehend oder dauerhaft) aufzuerlegen und diese Dienste zu ändern. Darunter fällt beispielsweise die Beschränkung des Speicherplatzes hinsichtlich Dauer (Zeit), Anzahl und Größe der Dateien, Gesamtspeichervolumen, Anzahl der hoch- und heruntergeladenen Daten und weitere Einschränkungen. Materialien und Inhalte, die diese Einschränkungen überschreiten, können ohne Vorwarnung gelöscht oder abgewiesen werden.
signteq übernimmt keine Gewährleistung und/oder Garantie für Produkte und/oder Dienstleistungen die von Dritten über die Services von signteq angeboten oder vertrieben werden. signteq überwacht diese Vorgänge nicht, beteiligt sich nicht daran und kann daher keine Verantwortung dafür übernehmen. Sie allein sind für die gesamte Interaktion und Kommunikation mit Personen, mit denen Sie über signteq Services und Dienste interagieren verantwortlich.
signteq haftet nicht für jegliche Art von Benutzerinhalten, sowie durch diese Benutzerinhalte resultierende Konsequenzen oder Schäden. signteq lehnt dabei jede Haftung in Bezug auf Benutzerinhalte ab, einschließlich Verleumdungen, Viren/Spam, Obszönitäten, Ungenauigkeiten, Urheberrechtsverletzungen, Verbrechen, terroristische Aktivitäten, pornografische Inhalte und sonstige rechtlich, ethisch oder moralisch unkorrekte Inhalte und Handlungen. Die Benutzer allein sind für deren Inhalte sowie die daraus resultierenden Konsequenzen und Folgen verantwortlich. signteq übernimmt keine Haftung und/oder Verantwortung für den unbefugten Zugriff auf Ihr Konto und/oder die automatische Weiterleitung von Nachrichten und/oder Viren.
Die Gesamthaftung von signteq und all seinen Zulieferern im nachgewiesenen Schadensfall kann den vom Kunden/Nutzer in den 12 Monaten vor Schadenseintritt tatsächlich gezahlten Gesamtbetrag für den vom Kunden genutzten signteq Service oder Dienst nicht übersteigen und ist mit diesem gedeckelt.
Für Schäden, die im Rahmen einer kostenlosen Testphase oder innerhalb eines sonstigen Testbereichs auftreten wird die maximale Schadenssumme mit 100 Euro begrenzt und kann diesen Betrag nicht überschreiten.
Zwingende Verbraucherschutzrechte (verbraucherschutzrechtliche Bestimmungen) bleiben von diesen Beschränkungen und Ausschlüssen unberührt, sollte es in ihrer Rechtsordnung derartige Bestimmungen geben. Es gelten in diesem Fall jedoch zwingend immer die jeweiligen Mindestfristen und Schadenshöchstbeträge.
Sie (der Kunde/Nutzer) verpflichten sich signteq, alle verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, leitende Angestellte, Geschäftsführer, Lieferanten, Vertreter, Eigentümer, verbundene Unternehmen, Tochterunternehmen und sonstige mit dem Unternehmen assoziierte Personen und Unternehmen gegen sämtliche Haftungen, Ansprüche, Forderungen sowie Schäden schad- und klaglos zu halten, signteq und alle angeführten Personen von allfälligen Haftungen freizustellen, sowie signteq und allen angeführten Personen alle dadurch entstehenden Kosten und Schäden (einschließlich aber nicht beschränkt auf Anwalts- und sonstige Rechtsberatungskosten) unmittelbar zu ersetzen und zu erstatten, sollten diese mit einer oder mehreren der nachfolgenden Ursachen zusammenhängen:
Wir behalten uns das Recht vor alle gegen uns erhobenen Ansprüche, Klagen oder Forderungen, die gegen uns vorgebracht werden, ohne Ihre vorherige Zustimmung oder Kenntnis des Sachverhaltes zu begleichen, zu vergleichen oder durch Zahlung beizulegen. signteq behält sich zusätzlich das Recht vor in allen Angelegenheiten, in denen Sie signteq schad- und klaglos halten müssen (dazu verpflichtet sind), die alleinige Abwehr und Verhandlungsführung zu übernehmen.
signteq wird in angemessenem Ausmaß versuchen Sie über derartige Sachverhalte in Kenntnis zu setzen, sobald signteq Kenntnis von einem entsprechenden Sachverhalt erlangt. Sie sind verpflichtet uns auf Ansuchen aktiv bei der Abwehr jeglicher Art von Ansprüchen, Klagen oder sonstigen Forderungen zu unterstützen und uns zur Klärung zur Verfügung zu stehen.
Sie verpflichten sich dazu, ohne einer vorherigen schriftlichen Genehmigung durch signteq keine Einigung oder einen Vergleich in jeglicher Art von Angelegenheit einzugehen oder herbeizuführen, in der signteq als beklagter oder beteiligter angeführt wird oder Sie zur Schad- und Klagloshaltung gegenüber signteq verpflichtet sind.
Sie entlassen signteq, uns und alle uns zurechenbare Dritte für immer aus der Haftung und verzichten auf alle vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche, Klagen, Klagegründe jeder Art (einschließlich Sach-, Personen- und Todesschäden, jeglichen finanziellen Schäden inklusive entgangenem Gewinn), die direkt oder indirekt mit der Nutzung von signteq in Verbindung stehen und/oder sich direkt/indirekt auf eine der folgenden Ursachen bezieht:
signteq ist keine Anwaltskanzlei, bietet keine Rechtsberatung und ist nicht dazu befugt. Sämtliche Hinweise auf den von signteq betriebenen Webseiten, die einen Bezug zu rechtlichen Themen (wie Verträgen, digitalen Signaturen, usw.) haben, sind lediglich nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen worden und nicht rechtlich überprüft worden. Nachdem die Services und Dienste von signteq von Ihnen auch für einen Vertragsabschluss oder sonstige rechtlich relevante Themen und Vereinbarungen genutzt werden können, empfehlen wir Ihnen zwingend einen Anwalt, der mit Ihrer lokalen Rechtslage vertraut ist zu konsultieren, um eine mögliche Nutzung von signteq für Ihre vorhaben abzuklären. Wir weisen daher explizit daraufhin, dass signteq weder Rechtsberatung anbietet noch dazu befugt wäre. signteq bietet auch keine rechtlichen Auskünfte oder Empfehlungen. signteq wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner bei unterzeichneten Dokumenten zwischen Ihnen und anderen Nutzern oder Dritten und ist nicht an diesen Vereinbarungen beteiligt. signteq stellt lediglich eine technische Möglichkeit zur Verfügung spezifische Informationen in ein Dokument einzuarbeiten. Das Rechtsumfeld und die gesetzliche Lage ist von Land zu Land unterschiedlich ausgestaltet. Der Nutzer erklärt sich mit der Einhaltung der für Ihn gültigen Rechtslage, den für Ihn gültigen Gesetzen und Regelungen einverstanden und hat dafür Sorge zu tragen, dass diese durch seine Nutzung von signteq auch eingehalten werden. Der Nutzer erklärt sich zusätzlich damit einverstanden, dass elektronische Signaturen gleiche Gültigkeit wie manuelle Signaturen und/oder Unterschriften haben, sollte dies in dem für Sie relevanten Rechtsrahmen zulässig sein. Sie stellen darüber hinaus sicher, dass die Verwendung elektronischer Signaturen den örtlichen Gesetzen und der Rechtslage entspricht und für die von Ihnen vorgesehenen Handlungen und Unterschriften rechtlich als gültig anerkannt wird. SIGNTEQ HAFTET NICHT FÜR DIE GÜLTIGKEIT ODER RECHTMÄSSIGKEIT DER (VON SIGNTEQ ANGEBOTENEN) ELEKTRONISCHEN SIGNATUR FÜR DIE ZWECKE UND EINSATZBEREICHE DES NUTZERS.
Als vertrauliche Informationen werden aus Sicht von signteq die Dienste, Services, Dokumentation und alle weiteren Informationen verstanden, die dem Kunden/Nutzer zur Verfügung gestellt und/oder offengelegt werden. Dazu zählen auch eventuell individuelle Nutzungs- und Vertragsbedingungen, oder Anhänge und Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die zwischen signteq und Ihnen vereinbart werden. Als vertrauliche Informationen werden aus Sicht des Kunden/Nutzers Kundendaten verstanden. Darüber hinaus gelten alle sonstigen Informationen als vertrauliche Informationen, wenn diese schriftlich oder mündlich offengelegt werden und zu diesem Zeitpunkt (der Offenlegung) geschützt oder als vertraulich gekennzeichnet waren, oder der Empfänger der Informationen aufgrund von Art und Inhalt der Informationen hätte erkennen müssen, dass es sich dabei um vertrauliche Informationen handelt.
Jede Partei (Empfänger), die vertrauliche Informationen empfängt, muss diese vertraulichen Informationen einer anderen Partei (Sender) vertraulich behandeln und darf diese Informationen nicht an Dritte weitergeben, außer dies wird in diesen Bedingungen gestattet oder wird vorab vom Sender entsprechend genehmigt. Dies gilt sowohl während als auch nach der Nutzungsdauer.
Der Empfänger von vertraulichen Informationen darf diese vertraulichen Informationen nur zur Ausübung seiner Rechte aus dieser Bedingung sowie zur Erfüllung aller Verpflichtungen verwenden.
Vertrauliche Informationen gelten nicht als vertraulich, wenn diese der empfangenden Partei bereits vor Empfang bekannt waren, diese Informationen öffentlich zugänglich sind, diese Informationen von dem Empfänger von Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung offengelegt werden, oder die Empfangende Partei diese Informationen selbst zusammengetragen hat (entwickelt/hergestellt hat), ohne dazu die Informationen des Senders zu verwenden.
Jede Partei kann vertrauliche Informationen mit Mitarbeitern, Angestellten, Auftragnehmern, verbunden Unternehmen, Lieferanten, Dienstleistern und allen sonstigen Personen teilen, die ein berechtigtes Bedürfnis haben diese Informationen zu kennen und/oder diese Informationen zur Erfüllung der Verpflichtungen kennen müssen. Für signteq fällt darunter die Bereitstellung aller Services und Dienste und die Weitergabe an dafür notwendige Subunternehmer und Lieferanten. Sollte eine Partei vertrauliche Informationen weitergeben, so hat diese Partei sicherzustellen, dass die Regelungen dieser Vertraulichkeitsvereinbarung eingehalten werden, und die Empfänger der vertraulichen Informationen ebenfalls an Vertraulichkeitsverpflichtungen gebunden sind, die nicht weniger schützend sind als diese. Berufliche Standesregeln von Anwälten, Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Beratern und Dienstleistern können separate Vertraulichkeitsverpflichtungen ersetzen.
Ungeachtet dessen ermächtigt der Nutzer signteq ausdrücklich, die von ihm bereitgestellten Kunden- und alle weiteren Informationen und Daten entsprechend der Datenschutzrichtlinie zu nutzen, zu verarbeiten und zu verwerten. Diese sieht insbesondere (aber nicht ausschließlich) vor, dass elektronische Dokumente (inklusive aller darin enthaltenen Informationen) an andere Parteien übermittelt und offengelegt werden dürfen. Dabei werden auch Transaktionsdaten zu diesen elektronischen Dokumenten gesammelt und an alle Personen weitergegeben, die vom Nutzer befugt sind die von ihm erstellten Dokumente zu lesen, zu genehmigen, zu unterzeichnen, zu empfangen oder auf sonstigem Weg darauf zuzugreifen und Einsicht nehmen können.
Ungeachtet dieser Vereinbarungen kann es sein, dass signteq gesetzlich dazu verpflichtet ist, vertrauliche Informationen offenzulegen. Sollte dies erforderlich sein, wird der Nutzer von signteq unmittelbar noch vor Offenlegung (sollte dies rechtlich nicht untersagt oder zeitlich nicht möglich sein) schriftlich verständigt. signteq wird den Nutzer auch in angemessener Art und Weise unterstützen, die vertraulichen Informationen und Daten vor Veröffentlichung zu schützen.
signteq stellt aktuell 2 unterschiedliche Pläne für die onlinebasierte Nutzung zur Auswahl: „signteq-Privat“ und „signteq-Business“. Diese Pläne unterscheiden sich sowohl preislich als auch im Umfang der zur Verfügung stehenden Funktionen und Services. Der finale Preis (inklusive möglicher nutzungsabhängiger Kosten) hängt vom ausgewählten Plan sowie auch von der Nutzungsweise der in diesem Plan enthaltenen Services ab. Der finale Preis ist daher von Nutzer zu Nutzer unterschiedlich.
signteq garantiert jedenfalls nicht, dass die aktuell angebotenen Pläne auch zukünftig zur Verfügung stehen und angeboten werden. Wir behalten uns das Recht vor die in einem bestimmten Plan enthaltenen Preise, Services und Funktionen ohne vorherige Ankündigung zu verändern. Voraussetzung für eine nicht anzukündigende Änderung ist, dass diese erst nach der nächsten Kündigungsmöglichkeit wirksam wird.
Unsere Preise basieren auf dem Verbraucherpreisindex (VPI) des Jahres 2020, der zum Zeitpunkt der Angebotsannahme gilt. Wir behalten uns das Recht vor, die Preise entsprechend anzupassen, um Änderungen in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die sich auf unsere Kostenstruktur auswirken, zu reflektieren. Sollte es während der Vertragslaufzeit zu signifikanten Schwankungen im VPI 2020 oder einem nachfolgenden, den VPI 2020 ersetzenden Index kommen, werden die Preise entsprechend diesem Index angepasst. Als Basis für jegliche Indexanpassung dient der Indexstand im Monat der Angebotsannahme. Jegliche Preisänderungen werden unter Berücksichtigung des relevanten Indexes und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen vorgenommen. Diese Klausel gilt sowohl für den VPI 2020 als auch für jeden anderen Index, der an dessen Stelle tritt und als relevanter Maßstab für die Kostenentwicklung dient.
Durch die Auswahl eines Plans erklärt sich der Kunde mit der damit verbundenen Zahlungsmethode einverstanden und erteilt signteq explizit die Erlaubnis die mit diesem Plan verbundenen Zahlungsmodalitäten in den jeweiligen Intervallen (monatlich, jährlich) vom Kunden ohne erneute Zustimmung zu beziehen. Dabei erteilt der Kunde signteq ausdrücklich die Erlaubnis sowohl die Gebühren für den ausgewählten Plan als auch die darüberhinausgehenden nutzungsabhängigen Gebühren mittels der vom Kunden angegebenen Zahlungsmethode einzuziehen oder abzurechnen (beispielsweise: regelmäßige Kreditkartenbelastung). Dabei werden die regelmäßigen Gebühren (Plangebühr, Gebühren für zusätzliche Team-Mitglieder oder Organisationen) von der Kreditkarte des Kunden entsprechend der Auswahl des Intervalls des Kunden abgebucht.
Diese Zustimmung des Kunden gilt unwiderruflich bis zum Ende der Planlaufzeit auch bei Verlängerung des Plans bis zum Ende der Kündigungsfrist im Kündigungsfall. Der Kunde hat dabei die aktive Wahlmöglichkeit zwischen einer monatlich und einer jährlichen Abrechnung/Zahlung der Plangebühren.
Monatspläne verlängern sich automatisch jeden Monat. Jahrespläne verlängern sich automatisch um ein Jahr. Jahrespläne bieten die Möglichkeit hoher Einsparungen gegenüber der monatlichen Variante. Die dafür anfallenden Gebühren werden am ersten Tag jeder neuen Periode, sprich zu Beginn einer neuen Monats-/Jahresperiode verrechnet.
Zusätzlich zu den Plangebühren können durch die Nutzung der Services von signteq auch zusätzliche Gebühren anfallen und verrechnet werden. Dazu zählt beispielsweise der Versand von Aussendungen, Zugriffe und der Einsatz von (Power-)Vorlagen mittels Einbindung in andere Systeme und Prozesse, aber auch weitere nutzungsabhängige Gebühren im Rahmen der Power-Vorlagen sowie erweiterten Sicherheitslevels/-anforderungen bei der Erstellung und dem Versand von Aussendungen.
Die Verrechnung von mehreren Team-Mitgliedern oder angelegten Organisationen erfolgt regelmäßig gemeinsam mit der Abrechnung der regelmäßigen Plangebühren durch die jeweilige autorisierte Zahlungsmethode.
Die Abrechnung der nutzungsabhängigen Gebühren im Rahmen von versendeten Aussendungen, der Power-Vorlagen sowie der erweiterten Sicherheitslevels/-anforderungen bei der Signatur werden von einem Guthabenkonto des Kunden abgerechnet. Dieses Guthabenkonto muss vom Kunden regelmäßig aufgeladen werden. Eine automatische „Aufbuchung“ dieses Guthabens ist auch möglich. Dabei kommen die oben beschriebenen Zahlungsbedingungen zum Einsatz, und der Kunde stimmt einer regelmäßigen Abbuchung der Gebühren von der gewählten Zahlungsmethode aktiv zu und erteilt signteq die notwendige Autorisierung.
signteq ermöglicht Ihnen eine 14-tägige kostenlose Testphase für alle Pläne. Diese Testversion erfordert keine Preisgabe von Zahlungsinformationen und läuft nach diesen 14 Tagen ab. Sollten Sie keine Zahlungsinformationen bereitstellen wollen, kann es jedoch sein, dass Ihnen nicht alle Funktionen und Dienste von signteq zur Verfügung stehen, da diese auch bei uns mit internen Kosten verbunden wären. Um eine 14-tägige kostenlose Testphase in einen aktiven Plan umzuwandeln, müssen Sie nur Ihre Zahlungsinformationen bekanntgeben und einen Plan auswählen, um zu starten.
Alle von signteq ausgewiesenen Beträge und Gebühren verstehen sich inklusive österreichischer Umsatzsteuer (20%). Diese wird auf den Rechnungen entsprechend ausgewiesen. Bei Kunden außerhalb Österreichs wird diese Umsatzsteuer automatisch nicht verrechnet oder auf der Rechnung entsprechend ausgewiesen, sollten die entsprechenden notwendigen Merkmale dafür seitens des Kunden bekanntgegeben werden (nicht bei Privatpersonen möglich).
Alle von signteq verrechneten Gebühren, Aufwendungen und Steuern werden in EUR gezahlt und abgerechnet.
Jeder von Ihnen gewählte Plan verlängert sich ohne entsprechende Kündigung automatisch um eine weitere Periode. Dabei wird die Länge der letzten Periode als Grundlage für die Verlängerung herangezogen (monatliche Pläne verlängern sich immer um einen Monat, jährliche Pläne immer um ein Jahr). Sie können Ihren Plan jederzeit kündigen. Der Plan läuft nach Kündigung bis zum auf den Tag der Kündigung folgenden letzten Kalendertag der Periode, die zum Zeitpunkt der Kündigung aufrecht ist.
Der Kunde erklärt sich mit der Bezahlung aller geschuldeten Beträge, die durch den gewählten Plan sowie eine darüberhinausgehende nutzungsabhängige Nutzung von signteq Services entstehen zu begleichen. Der Kunde verpflichtet sich zur fristgerechten und vollständigen Zahlung aller von signteq für die Nutzung verrechneten Gebühren (ohne Aufrechnung Abzug, Gegenforderung oder Einbehaltung) und hält keine Zahlungen zurück. Bei Einrichtung einer Zahlungsmodalität hat der Kunde aktiv mit signteq zusammenzuarbeiten sollten Probleme auftreten.
Sämtliche Plan- und nutzungsabhängigen Gebühren (einschließlich aller im Rahmen der Nutzung anfallenden Gebühren) können nicht rückerstattet oder angerechnet werden, sofern dies rechtlich nicht zwingend anders geregelt wird. Pläne können jedoch jederzeit gekündigt werden. Diese Kündigung wird zum Ablauf der gewählten Planlaufzeit wirksam. Anschließend wird das Konto auf ein kostenloses Testkonto herabgestuft und/oder gelöscht. Der Kunde verliert jedenfalls den Zugriff und das Recht alle Funktionen und Dienste zu nutzen, bis er wieder einen kostenpflichtigen Plan auswählt. Sollte die hinterlegte Zahlungsmethode nicht funktionieren und Sie die offenen Beträge nicht rechtzeitig begleichen behalten wir uns das Recht vor Ihren Sie und Ihren Benutzerzugang zu sperren und alle Planfunktionen zu entfernen.
Bei verspäteten Zahlungen können von signteq Mahnspesen in der Höhe von bis zu 5% (jährlich) des ausstehenden Betrags, oder des gesetzlichen Höchstbetrages verrechnet und eingezogen werden. Sie erteilen hiermit Ihre Zustimmung und erklären sich einverstanden, dass Sie signteq alle Aufwendungen und Kosten erstatten, die im Rahmen der Eintreibung ausständiger Beträge anfallen.
signteq erstellt separate Rechnungen für die von Ihnen im Rahmen der Nutzung bezogenen Services. Dabei werden die Grundgebühren des jeweiligen Plans gemeinsam mit den angelegten team-Mitgliedern und/oder Organisationen regelmäßig entsprechend dem Intervall abgerechnet.
Nutzungsabhängige Gebühren, die beispielsweise durch die Nutzung der Power-Vorlagen entstehen, werden zum Zeitpunkt der Nutzung abgerechnet und von Ihrem möglicherweise vorhandenen Guthaben bei signteq abgezogen. Es besteht die Möglichkeit ein Guthaben für diese Services bei signteq zu hinterlegen, von welchem die nutzungsabhängigen Gebühren abgezogen werden. Der Nutzer kann wählen, ob das Guthaben dabei manuell (vom Nutzer jedes Mal selbst) oder automatischen (durch Dauerauftrag zur regelmäßigen Wiederauffüllung des Guthabens bei Unterschreiten eines individuell festzulegenden Betrags) mittels Abrechnung aufgefüllt werden soll. Die Abrechnung durch signteq erfolgt dabei zum Zeitpunkt der Transaktion.
Diese Nutzungsbedingungen gelten für den gesamten Nutzungszeitraum, in dem der Nutzer die Services von signteq kostenlos und/oder kostenpflichtig nutzt. Sie gelten darüber hinaus, bis ein vom Nutzer gewählter Plan vom Nutzer entsprechend dieser Nutzungsbedingungen ordentlich gekündigt wird.
Website-Besucher die keinen Nutzer für signteq anlegen können diese Nutzungsbedingungen jederzeit beenden, indem sie die Webseite nicht mehr besuchen.
Für Kunden, die einen aktiven Nutzer für einen angebotenen signteq Service anlegen gelten die nachfolgenden Bestimmungen.
signteq kann Nutzer jederzeit sperren, aussetzen oder Benutzerkonten löschen, sollte die Annahme bestehen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
Diese Nutzungsbedingungen beginnen mit dem Datum der Akzeptanz durch den Nutzer zu laufen und dauern bis zum Ablauf des gewählten Plans nach erfolgter Kündigung.
Sollte kein Startdatum eines Plans vereinbart worden sein, wird der Tag des ersten Zugriffs eines Nutzers auf die signteq Services als Startdatum für den Plan herangezogen. Jeder von Ihnen gewählte Plan verlängert sich automatisch ohne entsprechende Kündigung um eine weitere Periode. Dabei wird die Länge der letzten Periode als Grundlage für die Verlängerung herangezogen (monatliche Pläne verlängern sich immer um einen Monat, jährliche Pläne immer um ein Jahr). Sie können Ihren Plan jederzeit kündigen. Der Plan läuft nach Kündigung bis zum auf den Tag der Kündigung folgenden letzten Kalendertag der Periode, die zum Zeitpunkt der Kündigung aufrecht ist.
Als Preise für die Verlängerung gelten die jeweiligen zum Zeitpunkt der Verlängerung gültigen Preise vereinbart.
Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung aller Gebühren (inklusive der nutzungsabhängigen Gebühren) die während der gesamten Laufzeit des gewählten Plans anfallen. Eine Kündigung muss entsprechend dieser Nutzungsbedingungen erfolgen und kann nur dementsprechend einen laufenden Plan beenden.
SIGNTEQ BEHÄLT SICH DAS RECHT VOR DIE FUNKTIONEN UND GEBÜHREN VON BESTEHENDEN PLÄNEN (AUCH WÄHREND DER LAUFZEIT EINES PLANS) ZU ÄNDERN, ERHÖHEN, EINZUSTELLEN ODER ZU ERWEITERN.
Sollte der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann signteq den betroffenen Nutzer sperren und ihm damit den Zugriff und die weitere Nutzung der signteq Services und Dienste untersagen. signteq kann den Nutzer auch aus anderen Gründen sperren oder ihm den Zugriff untersagen, wenn beispielsweise ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen festgestellt wird, eine Sperre notwendig ist um Schäden und/oder Haftungen gegenüber anderen Nutzern oder Dritten zu verhindern/begrenzen, oder um die Sicherheit, Verfügbarkeit und Qualität der signteq Services zu sichern.
Dabei übernimmt signteq keine Haftung für die oben genannten Maßnahmen. Der Nutzer verpflichtet sich zur Zahlung der anfallenden Gebühren unabhängig, ob er Zugriff auf signteq hat oder nicht. signteq und der Nutzer verpflichten sich jedoch zur aktiven Zusammenarbeit, um einen Zugriff des Nutzers rasch wiederherzustellen.
Jeder Nutzer kann seinen aufrechten signteq-Plan jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird dabei mit Ablauf der aktuell aufrechten Periode wirksam. Anschließend hat der Kunde keinen Zugriff mehr auf die Dienste von signteq. signteq hat dabei das Recht alle persönlichen Daten des Kunden sowie durch die Nutzung von signteq in den Diensten von signteq im Machtumfeld von signteq gespeicherten Informationen und Dokumente zu löschen. signteq hat im Falle einer Kündigung durch den Nutzer auch das Recht den Benutzer des Kunden zu löschen.
Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist von beiden Parteien jederzeit möglich, sollte eine Partei einen wesentlichen Verstoß gegen diese Vertragsbedingungen begehen, der Betrieb ohne Nachfolger eingestellt werden, oder wenn dies nach geltendem Recht zulässig ist. Die kündigende Partei muss den Grund der Kündigung sowie den wichtigen Grund entsprechend erläutern, damit die Kündigung von der Gegenseite akzeptiert werden kann.
Eine Anpassung und/oder Reduktion des Leistungsangebots, sowie eine Änderung in der Gebührenstruktur /-höhe von signteq stellt keine Grundlage für eine Kündigung aus wichtigem Grund dar, solange die Kernfunktionen von signteq für den Nutzer erhalten bleiben.
Durch Kündigung eines aufrechten Plans (ordentliche Kündigung sowie Kündigung aus wichtigem Grund) erlöschen alle Lizenzberechtigungen des Nutzers und er hat die Nutzung von signteq unverzüglich einzustellen. Der Nutzer hat ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung keinen Zugriff mehr auf die Services und Dienste von signteq und hat all seine Kopien von Codes, Dokumentationen, Passwörter und Zugänge sowie sonsitge vertrauliche Informationen, die in sich im Machtbereich des Nutzers befinden zu löschen oder signteq zurückzugeben. Das Recht des Nutzers auf gespeicherte Daten im Machtbereich von signteq zuzugreifen erlischt mit dem Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung und signteq hat das Recht sämtliche Daten des Kunden ab diesem Zeitpunkt zu löschen.
Der Kunde zahlt signteq alle bis zum Ablauf der aufrechten Periode (in der die Kündigung ausgesprochen wurde) anfallenden Gebühren und verliert nach Ablauf dieser Periode alle Rechte zur Nutzung der Services von signteq. Das Nutzerkonto des Kunden kann ab diesem Zeitpunkt von signteq ohne Information an den Kunden gelöscht werden. Sämtliche dabei im Machtbereich von signteq gespeicherten Daten können dabei ebenfalls gelöscht werden. Eine weitere Nutzung der signteq Services, ohne erneute Registrierung und Auswahl eines Plans durch den Kunden wird ihm nach Ablauf der Periode, in der die Kündigung ausgesprochen wurde, untersagt.
Mit Ausnahme von Ansprüchen auf Rechte an geistigem Eigentum, Unterlassungsansprüchen oder Ansprüchen auf die Zahlung der Nutzungsgebühren durch den Kunden, erklären sich der Kunde und signteq damit einverstanden, Ansprüche und Forderungen im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen sowie den Diensten und Services von signteq durch ein verbindliches und endgültiges Schiedsverfahren durch einen Schiedsrichter zu klären, und damit auf die verfassungsmäßigen und gesetzlichen Rechte (vor ein Gericht zu ziehen und einen Richter entscheiden zu lassen) zu verzichten. Streitigkeiten zur Vereinbarung zur Schiedsgerichtsbarkeit fallen ebenfalls darunter. Sie können diese Vereinbarung zur Schiedsgerichtsbarkeit binnen 60 Tagen ab erstmaliger Registrierung ablehnen. Der Kunde verpflichtet sich dazu auf Sammelklagen (als Kläger oder Mitglied an diesen) gegen signteq zu verzichten und eine gemeinsame Einigung bei Streitigkeiten zu erarbeiten. Die meisten Streitigkeiten zwischen signteq und dem Kunden können auch vor einem Schiedsverfahren gelöst werden. Schiedsverfahren sind deutlich effizienter, kostengünstiger und begrenzt.
Das Schiedsverfahren findet in Österreich oder einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union statt, sollten sich die Parteien einstimmig auf ein anderes Land einigen können. Sollte objektiv kein Schiedsgericht (aufgrund von existierenden Schiedsgerichten) bestimmt werden können, so beauftragen die Parteien einen Mediator, der sich um die Bestellung eines Schiedsgerichts kümmert.
Der Kunde ist dazu verpflichtet und erklärt sich damit einverstanden, alle ihm zurechenbaren und von ihm ausgehenden Streitigkeiten, Anschuldigungen, Differenzen und/oder der Einleitung rechtlicher Schritte gegen signteq rechtzeitig vorab an signteq zu melden, indem er eine Mail an [email protected] sendet, oder einen eingeschriebenen Brief an den Unternehmenssitz versendet.
Diese Nutzungsbedingungen sind für die Parteien verpflichtend. Die daraus resultierenden Rechte und Pflichten können ohne vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei nicht abgetreten werden. Ausgenommen davon kann signteq diese Nutzungsbedingungen ohne Zustimmung des Kunden (Benutzers) an verbundene Unternehmen oder im Zusammenhang mit einem Erwerb, einer Fusion, einer Reorganisation, einer Übernahme durch ein anderes Unternehmen oder jeder sonstige Übertrag der Eigentumsrechte an signteq (und den damit verbundenen Services und Dienste) an einen Dritten abtreten. Die Rechte und Pflichten von signteq aus den Nutzungsbedingungen folgen also in der Regel dem Schicksal der Software.
Mitteilungen zwischen signteq und dem Kunden (sowie von diesem „autorisierten Benutzern“) haben schriftlich zu erfolgen (per eingeschriebenem Brief oder per E-Mail). Jede Partei stimmt dem elektronischen Empfang und der elektronischen Zustellung von Nachrichten zu. signteq ist dabei nicht für die Filterung elektronischer Nachrichten im Postfach des Kunden verantwortlich. Kundenmitteilungen müssen an [email protected] gesendet werden. signteq sendet elektronische Mitteilungen an die vom Kunden in seinem Benutzerkonto angegebene E-Mail Adresse.
Sofern zwischen dem Kunden (Ihnen) und signteq nicht anders vereinbart, kann signteq den Namen, das Logo und die Marken des Kunden lizenzgebührenfrei verwenden, um den Kunden werbewirksam für signteq und signteq auf der Website und in Marketingmaterialien zu nennen und identifizieren.
signteq bedient sich (Dienst-)Leistungen & Software von Dritten, um die Services und Dienste von signteq zur Verfügung zu stellen und die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu unterhalten. Zu diesen Dienstleistern zählen unter anderem Zahlungsdienstleister, E-Mail-Anbieter, Softwarekomponenten, Server-Betreiber und Zertifikate-Anbieter. Entsprechend dieser Vereinbarung bleibt signteq jedoch verantwortlich für die Einhaltung dieser Bestimmungen durch die Drittanbieter/Auftragnehmer.
Auf der Website sowie im Rahmen der Services und Dienste können Links zu Drittanbietern (Services, Webseiten, Funktionen) bereitgestellt und eingebunden werden. Diese unterliegen nicht der Kontrolle von signteq und es wird dafür keine Haftung und/oder Gewährleistung übernommen. Wir empfehlen Ihnen die jeweiligen (entsprechenden) Nutzungsbedingungen der jeweiligen Anbieter (auf deren Websites) sorgfältig zu lesen.
signteq und der Kunde bleiben unabhängige Vertragspartner und gehen keine Kooperation ein oder begründen eine gemeinsame Rechtsperson. Keine Partei kann die andere Partei vertreten, verpflichten oder im Namen der anderen Partei Erklärungen abgeben. Diese Nutzungsbedingungen werden nicht im Namen Dritter geschlossen.
Ausgenommen von Zahlungsverpflichtungen werden Haftungen für Verzögerungen, sowie eine nicht oder nur teilweise Pflichterfüllung einer Partei aufgrund von Ursachen höherer Gewalt (Ursache außerhalb der angemessenen Kontrolle) ausgeschlossen. Darunter werden unter anderem Kriege, Naturkatastrophen, Ausfall oder Probleme bei Strom-, Daten- oder Telekommunikationsanbietern (und Netzen), Blockade, kriminelle Energie, ein Versagen von Drittanbietern oder staatliche Maßnahmen verstanden. Nach einem derartigen Ereignis (höhere Gewalt) ist die zu erfüllende Pflicht bestmöglich nachträglich zu erbringen.
Der Kunde erkennt an, dass die Services und Dienste von signteq die Dokumentation, die Website und alle zugehörigen Produkte, Informationen, Technologien und Software den Exportkontrollgesetzen und -bestimmungen der USA unterliegen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Sanktionsbestimmungen des US Export Administration Act) vom US-Finanzministerium (OFAC) und anderen Gerichtsbarkeiten. Der Kunde ist dafür verantwortlich, alle erforderlichen Export- oder Importberechtigungen für die Nutzung der signteq-Dienste zu erhalten. Der Kunde versichert und garantiert, dass er, seine verbundenen Unternehmen und seine autorisierten Benutzer nicht auf einer Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung stehen oder sich in (oder einem Staatsangehörigen von) einem Land befinden, das einem US-Regierungsembargo unterliegt oder das von der US-Regierung festgelegt wurde US-Regierung als "terroristisch unterstützendes" Land. Der Kunde darf nicht unter Verstoß gegen ein US-Exportembargo, -verbot oder -beschränkung auf die Dienste und Services von signteq zugreifen oder diesen nutzen.
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen müssen dem Kunden angezeigt werden. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen während der Laufzeit eines Plans werden am Tag der Mitteilung wirksam.
Der Kunde erklärt sich einverstanden, dass eine Veröffentlichung auf der Website von signteq als zulässige Mitteilung an den Kunden vereinbart wird. Der Kunde muss daher in regelmäßigen Abständen auf die jeweilige Website schauen, ob es Änderungen gegeben hat. Das Datum der letzten Aktualisierung dient als Hinweis. Bei Änderungen und/oder Aktualisierungen der Dokumentation (z.B.: Datenschnittstelle) wird der Kunde ebenfalls durch eine Aktualisierung des Datums über eine Änderung informiert.
Sollten einzelne Bestimmungen oder Vereinbarungen dieser Nutzungsbedingungen von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar oder für ungültig befunden werden, wird diese Bestimmung oder Vereinbarung auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt und so ausgelegt, dass er die ursprüngliche Absicht der Parteien widerspiegelt, damit diese Bedingung ansonsten aufrecht bleibt. Sollten Bestimmungen von einem zuständigen Gericht als nicht durchsetzbar oder für ungültig befunden werden, bleiben alle weiteren Regelungen, Bestimmungen und Vereinbarungen davon unberührt aufrecht.
Diese Nutzungsbedingungen stellen die aktuell gültige, endgültige und vollständige Fassung zum aktuellen Stichtag dar. Sofern Sie mit signteq keine zusätzlichen schriftlichen Vereinbarungen getroffen haben, werden diese Nutzungsbedingungen von beiden Parteien als vollständig und ausschließliche Nutzungsbedingungen akzeptiert. Alle früheren mündlichen oder schriftlichen Bedingungen, Zusicherungen, Vorschläge und Vereinbarungen zu Diensten und Services von signteq werden durch diese Nutzungsbedingungen ersetzt.
Die Parteien vereinbaren, sich der ausschließlichen Zuständigkeit und dem Gerichtsstand des zuständigen Landesgerichts Wiener Neustadt, Österreich zu unterwerfen. Diese Nutzungsbedingungen werden in jeder Hinsicht in Übereinstimmung mit österreichischem Recht ausgelegt und durchgesetzt.
Diese Nutzungsbedingungen wurden im Original auf Deutsch erstellt. signteq kann diese Nutzungsbedingungen in andere Sprachen zu Informationszwecken übersetzen, bei Unklarheiten oder unterschiedlichen Interpretationen der Nutzungsbedingungen in unterschiedlichen Sprachen wird immer die deutsche Version als gültig und entscheidend vereinbart.
Bei Fragen zu diesen Nutzungsbedingungen oder zu den Services und Diensten von signteq kontaktieren Sie uns über [email protected] oder unser Kontaktformular.
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